Zwischenzeitlich fand ja das unten genannte Verfahren statt, (nicht wie geplant am 26. Januar, sondern es wurde auf den 23. Februar verschoben). Hier der Artikel eines Blogger-Freunds darüber:
„Humorist der AfD“ wg. Retweeten (Teilen) einer EU-kritischen satirischen Karikatur vom Amtsgericht Alzenau verurteilt
Wegen Retweeten einer EU-kritischen Karikatur (Abbildung siehe Rubrik „Bilderstreit“, an intimer Stelle „zensiert“) beim Kurznachrichtendienst Twitter, wurde der inoffizielle „Partei-Humorist der AfD“ Johannes Normann, bekannt aus ZDF (Internet- und Fernsehprojekt „Manipuliert) u. ARD (Doku „Wahlkampf im Netz“) und den sozialen Medien (neben Twitter, auch Facebook, GETTR, VK, Telegram, gab, Parler, Youtube) u. durch seine Website, vom Amtsgericht Alzenau (Bayern) verurteilt.
Gegen den auf Antrag der „Söder-Staatsanwaltschaft“ vom Amtsgericht Alzenau über drakonische 70 Tagessätze (bei Nichtzahlung alternativ 70 Tage Gefängnis) erlassenen „Strafbefehl“, hatte Johannes Normann Einspruch eingelegt und daher fand vorm Amtsgericht Alzenau ein Verfahren statt. War übrigens der gleiche Richter, der den unfassbaren von der „Staatsanwaltschaft“ beantragten „Strafbefehl“, erlassen hatte.
Beleidigung der EU ist ja noch (nicht) strafbar, deshalb war ja allen Ernstes mit „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ wg. des „halben Hakenkreuzes am Slip“ der EU-Dame, gegen ihn argumentiert worden. Die Rechtsprechung hinsichtlich Satire-Freiheit ist ja eindeutig, im Recht gibt es die sogen. „Sozialadäquanzklausel“, die sinngemäß besagt, dass Satire mit HK zulässig ist, sofern eindeutig klar ist, dass der widerliche Nationalsozialismus (oder anderer Faschismus) damit nicht verherrlicht, sondern bekämpft werden soll. (Wir erinnern an „Satiresendungen“ und „Satire-Zeichnungen“, bei denen mit HK gg. die AfD, die absolut nichts mit Nationalsozialismus/Faschismus zu tun hat, gehetzt wird, ohne dass rechtlich dagegen auch nur ansatzweise eingeschritten wird).
Die Eindeutigkeit wurde bei dieser Satire aber allen Ernstes von Richter u. „Staatsanwaltschaft“ in Zweifel gezogen. Um dies so zu sehen (bzw. so sehen zu müssen), muss man wohl wirklich im jetzigen „Söderreich“, bei „seinem Staatsschutz“ oder „seiner Staatsanwaltschaft“ beschäftigt sein. Die Rechtsgrundsätze „Im Zweifel für Angeklagten“, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, scheinen beim Umgang der bayerischen Justiz mit AfD-Politikern, wohl nicht zu gelten.
Trotz Verurteilung, wurde auf eine „offizielle Strafe“ verzichtet (der Satire-Teiler muss also „nur“ Gerichts- und Anwaltskosten zahlen), wohl auch um Johannes Normann nicht die Möglichkeit zu geben“, „Märtyrer zu spielen“. 70 Tage Strafe im Gefängnis einfach mal absitzen, hätte sicherlich die Presselandschaft und die Öffentlichkeit erheblich in Bewegung versetzt. Und natürlich wäre es für die CSU (und deren „Wurmfortsatz“, die sogen. „Freien Wähler“) ein Traum, wenn man JN mit „Verurteilt wg. Verbreitung von NS-Symbolen“ politisch töten (und damit die AfD erheblich schwächen) könnte.
Gegen das Urteil wurde vom Anwalt von JN (Thomas Filler aus Ffm.) Berufung eingelegt, voraussichtlich wird das Verfahren vorm Landgericht Aschaffenburg stattfinden. Wegen dem sehr großen öffentlichen Interesse, ggf. dann sogar in der Aschaffenburger Stadthalle. Falls das Urteil vom LG AB wirklich bestätigt werden sollte, wären die sozialen Medien hinsichtlich Meinungsfreiheit mausetot. Ohne Angst vor drakonischen Strafen, könnten dann wohl nur noch Katzen- und Essensbilder geteilt werden.
In Bayern sind „zufällig“ im Herbst Landtagswahlen und JN ist ja ein von ZDF, ARD und auch AAS (Amadeu Antonio Stiftung) „anerkannter Stimmenbringer der AfD“. Früher hieß es ja „bestrafe Einen, erziehe Hundert“, im Internetzeitalter geht es wohl gleich um die Erziehung von Millionen, die nicht „linientreu“ genug sind.
Für „Links-Twitter“ gehört JN als „einziger Mann aus dem Westen zu den „32 gefährlichsten Vordenkern Deutschland“, und das, obwohl er noch immer nicht Parlamentarier ist (bei der Bundestagswahl 2017 war er Einziger aus ganz Unterfranken, der es überhaupt auf die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl geschafft hatte. „Unterfranken wird ja, wie JN anmerkte, leider seit Napoleons Zeiten von „Rest-Bayern“ benachteiligt, diese unselige Tradition gibt es leider auch in der AfD. 2017 stellte die bay. AfD 14 MdBs, Unterfranken ging leer aus. Bayern hat bekanntlich 13 Mio. Einwohner, Unterfranken 1,3)
Ist übrigens nur eins von vielen Verfahren gegen JN, alle bisherigen Verfahren gegen ihn mit den abenteuerlichsten Vorwürfen, endeten mit Einstellung bzw. Freispruch. Aktuell gibt es zwei weitere Ermittlungsverfahren vom „Staats-schutz“ gegen ihn.
Zum einen wegen eines anderen alten Tweets, den er in seinem Profil gar nicht findet. Zum anderen wirft man ihm wegen Veröffentlichung eines Teils des vorgenannten Strafbefehls auf seiner Website, allen Ernstes „Verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“ vor. Die letzte Gerichtsverhandlungen und auch die davor, bei der es um Retweeten eines Videos auf Twitter ging (Journalist vom WDR hatte sich verunglimpft gefühlt) und er freigesprochen wurde, waren öffentlich.
Auch ALG2 wurde JN nach beruflicher u. finanzieller Zersetzung verweigert, musste er mühsam vorm Sozialgericht einklagen. Seiner erwähnten Ex-Lebensgefährtin werden ihr zustehende Zinsen u. Heizkosten für etliche Jahre verweigert, auch hier wird wohl Klage nötig sein.
Auch mit der hiesigen Sparkasse (bei der ja der CSU-Landrat im Verwaltungsrat sitzt) hatte JN schon viel „Spaß gehabt“. Bei der von seiner Tochter und ihrer Mutter genutzten Wohnung wurden einfach mal die praktisch rückstandslosen Kredite zur sofortigen Rückzahlung fällig gestellt und die Zwangsversteigerung betrieben. Kurz vorm für Ende Januar angesetzten Zwangsversteigerung hatte allerdings eine Unterstützerin von ihm die Forderung der Sparkasse, die gerade mal ca. ein Drittel der Wohnung betrug, komplett gezahlt.
JN will neben dem bay. Landtag, insbes. für die EU-Wahl im Frühjahr 2024 (AfD stellt voraussichtlich ihre Kandidaten schon im Juli auf) kandidieren. Wegen bislang fehlender Abgeordnetenimmunität war es ja erst „Staatsschutz“ und „Staatsanwaltschaft“ möglich, aus allen Rohren auf ihn zu schießen.
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Und weiter geht es auch am letzten Tag von 2022. Neue Post vom sogen. „Staatsschutz“, wieder geht es um einen Tweet, den ich schon gar nicht mehr bei meinem Twitter-Profil finde. Dann mal wieder den „Fragebogen“ zurück schicken..
Termin für das Verfahren wurde auf den 26. Januar 2023 terminiert, lassen wir uns mal überraschen.
Nächste Aktion der bayerischen „Staatsanwaltschaft“, diesmal wurde mir „Strafbefehl“ (siehe EU-Faschismus gefällt nicht) zugestellt, gegen den ich natürlich Einspruch eingelegt habe. Hier meine Zeilen dazu:
„Hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den mir zugestellten „Strafbefehl“ in Gänze ein.
Den Zustand eines Rechtsstaats und einer Demokratie erkannt man meiner Meinung nach am besten daran, wie Regierende u. Justiz mit der wirklichen Opposition umgehen. Einfach nur noch unfassbar, wie in Bayern mit der AfD und deren „wichtigen Mitgliedern“ umgegangen wird. Die Haus-durchsuchung in den Fraktionsräumen der bayerischen Landtagsfraktion (!) wegen einer angeblichen „Urheberrechtsverletzung“ bei einem Video, mit 17 Polizisten und 3 „Staatsanwälten“ (!) vor kurzem, ist nur ein Beispiel von vielen. Wo waren da die Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit?
Da ich wegen meines Engagements für die AfD beruflich und finanziell zersetzt wurde (sogar ALG2 musste ich mir einklagen) kann ich mir derzeit nicht mal mehr einen Anwalt leisten. Falls es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte, werde ich bis dahin hoffentlich erneut Unterstützer finden.
Wie ich dem „Staatsschutz“ schriftlich mitteilte, weiß ich nicht, ob ich die fragliche Karikatur überhaupt retweetet hatte. Da mir die im Strafbefehl genannten Anlagen nicht zugesandt wurden (üblich?) und ich keine Akteneinsicht bekomme (oder doch?) weiß ich dies noch immer nicht. Geliket (also „gut befunden“ und mir zu Eigen gemacht) hatte ich wahrscheinlich nicht. Denn ich war und bin ein entschiedener Gegner der inflationären Vergleiche von heute mit der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Insbesondere die Gegner der AfD und mir, verbreiten in den Kommentaren meiner Posts und Tweet im großen Stil Karikaturen mit „Hakenkreuzen“ in Verbindung mit der AfD, ohne dass dies die Betreiber der sozialen Medien und die „Staatsanwälte“ wirklich stört.
Wobei man aber wohl nicht wirklich juristisch was dagegen tun kann, weil gem. einem Internetfund vom „Leseranwalt“ der Main-Post (Anton Sahlender): „Satirische Darstellungen (also auch Karika-turen) deren Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation sind, fallen unter die Kunstfreiheit, auch wenn mit der Darstellung Aufsehen erregt und der Absatz gefördert werden soll (vgl. BVerG, NJW 1990, 2541)“.
Also ist wohl der mir noch immer unbekannte Poster der Karikatur der damit nicht den widerlichen Nationalsozialismus verherrlichte, sondern auf die sehr besorgniserregende Entwicklung der EU aufmerksam machen wollte, nicht zu bestrafen. Die EU im heutigen Zustand ist wohl extrem „verfassungsgefährdend“. Eigentlich „grundgesetzgefährdend“, denn die im GG Art. 146 vorgesehene „Verfassung vom Volk fürs Volk“, mit einer sicherlich wirklichen Gewaltenteilung und Volksbeteiligung, haben wir ja 32 Jahre nach der Wiedervereinigung und (angeblichen) Souveränitätswiedererlangung, noch immer nicht bekommen (Der sehr von mir geschätzte Carlo Schmid/SPD, einer der wichtigsten „Väter vom Grundgesetz“, rotiert deshalb wohl bereits in seinem Grab).
Zurück zur Karikatur und den widerlichen Nazis und ihren Europa-Träumen. „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage“. So formulierte es eins Werner Daitz, Ökonom der widerlichen „nationalen Sozialisten“. Und interessanterweise wird jetzt von „unseren Regierenden“ die heutige EU auch fälschlicherweise ständig mit „Europa“ gleichgesetzt. Eine deutsche Führung ergibt sich übr. nur „offiziell“, denn wie „souverän“ das heutige Deutschland ist, hatte US-Präsident Biden „unserem Bundeskanzler“ bei „Nordstream“ wohl klar gezeigt.
Erst seit der beschlossenen Umwandlung der guten alten EG in die EU, haben wir ja erst wieder Krieg in Europa. Jugoslawien-Kriege, Georgien-Krieg und seit Anfang 2014 der Ukraine-Krieg. Dass seitens der EU unkritisch ein Regime der Ukraine massiv unterstützt wird, in dem die Verherrlichung der Nazis (und des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera) „vollkommen normal“ ist (siehe insbes. das Asow-Regiment), halte ich für absolut nicht tolerierbar.
Es ist sehr interessant, was „unsere Regierenden“ wegen mir „kleine Vordenker“ schon alles veranstaltet hatten. Alleine 1 Million € „Rundfunkbeitrag“ wurde wohl schon in meine „Diffamierung“ investiert. Aber alle 3 großen Versuche waren wohl „Satz mit X“, deshalb wurde/wird wohl die „juristische Schiene“ versucht. Neben dem „Staatsschutz“ ging auch schon die mit Steuergeld finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ juristisch gegen mich vor und wollte wegen meinem Vorwurf der Beihilfe bei der Facebook-Zensur, die Unterschrift unter eine „strafbewährte Unterlassungs-erklärung (hab nichts unterlassen und unterschrieben, auf die angedrohte Unterlassungsklage warte ich noch immer).
Einem Parteifreund in Oberfranken erging es mit der bayer. „Staatsanwaltschaft“ ähnlich wie mir, er hatte sogar eine Hausdurchsuchung (ich hatte bislang in einem eingestellten Verfahren nur unangekündigten Polizeibesuch, was meinen 87-jahre alten Vater der mich „noch“ in seinem Haus wohnen lässt, vollkommen unnötig extrem aufregte) und die Beschlagname von Laptop, Smartphone usw. Gut, dass der Rechtsstaat in Bayern noch teilweise vorhanden ist. Jetzt wurde gerichtlich festgestellt, dass die „Aktion“ absolut rechtswidrig war u. ihm neben der Herausgabe seiner Geräte ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden (wobei die genaue Höhe noch ermittelt muss).
Mein politisches Hauptziel war u. ist Erhalt/Wiederherstellung/ Herstellung von wirklicher Demokratie, echter Rechtsstaatlichkeit und tatsächlicher Souveränität für den Souverän (dt. Volk). Hätte niemals gedacht, dass ich dabei auf so extrem viel Widerstand stoße.
Derzeit bin ich noch am Überlegen, ob ich für die bayerische Landtagswahl nächstes Jahr kandidiere und/oder doch für das sogen. „Europa-Parlament“. 2017 war ich ja Nachrücker für den Bundestag. (Einziger aus ganz Unterfranken, der es auf die bayerische Landesliste schaffte. 14 bayerische MdB der AfD und unser Regierungsbezirk ging mal wieder leer aus. Benachteiligung seit Napoleons Zeiten lässt grüßen). Hoffe dass meine „zusätzlichen“ Zeilen Sie etwas zum Nachdenken bringt, und nicht erneut ein weiteres Gerichtsverfahren (zu Lasten der „Staatskasse“) stattfinden muss. Bin mit vielen auch internationalen Journalisten (insbes. Schweiz) in Kontakt, die über so ein Verfahren sicherlich gerne ausführlich berichten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Normann“
Tacheles-Tour-Niedersachsen endet
Meine Tacheles-Tour-Niedersachsen endet, freut mich, dass ich meinen Beitrag zum großen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl beitragen konnte. Im künftigen Landtag von Niedersachsen ist die AfD mit 18 Abgeordneten vertreten, eine Verdoppelung (!) gegenüber der letzten LTW-NDS. Und es ist schön, dass die „Lügen-Lindner-Partei“ aus dem Landtag geflogen ist.
Toll war übrigens auch die AfD-Großdemo in Berlin, wo ich zusammen mit niedersächsischen AfD-Freunden hingefahren war.
Am 16.09.22 war ich live beim „Preußenfest“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) dabei. Wirklich tolle Rede, tolle Stimmung, tolles Essen. Und so schön, so viele Patrioten wieder zu treffen bzw. neu kennen zu lernen.
Am 15.09.22 war ich Gast beim AfD-Stadtverband Aschaffenburg, hat wie immer sehr viel Spaß gemacht.
Am 10.09.22 war ich Gast beim Sommerfest vom AfD Kreisverband Steinfurt. Hat wirklich Spaß gemacht mit den AfD-Freunden aus NRW und dem sehr nahen Niedersachsen.
Am 24.08.22 war ich beim AfD-Kreisverband Main-Tauber als Redner eingeladen. War sehr schön bei den Freunden in „Gelbfußland“ gewesen. Alle Plätze belegt und sehr gute Stimmung. Komme gerne wieder.
Die zweite Welle des Erwachens
(Video wurde leider Opfer der Zensur)
Eine Krankenschwester packt aus. Nancy und ich waren am vergangen Samstag völlig überrascht, wie viele Menschen sich dem großen Spaziergang durch die Innenstadt anschlossen. Viele neue Gesichter und viel Zuspruch von beobachtenden Passanten, wie zum Beispiel Busfahrern, die uns den Daumen nach oben zeigten. Der Aschaffenburger Stadtverkehr war für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Regierung hat den Bogen überspannt. Selbst Personal des Klinikums Aschaffenburg war anzutreffen. Unbedingt bis zum Ende schauen, der O Ton der Krankenschwester ist wichtig !