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Und weiter geht es auch am letzten Tag von 2022. Neue Post vom sogen. „Staatsschutz“, wieder geht es um einen Tweet, den ich schon gar nicht mehr bei meinem Twitter-Profil finde. Dann mal wieder den „Fragebogen“ zurück schicken..

Termin für das Verfahren wurde auf den 26. Januar 2023 terminiert, lassen wir uns mal überraschen.

Nächste Aktion der bayerischen „Staatsanwaltschaft“, diesmal wurde mir „Strafbefehl“ (siehe EU-Faschismus gefällt nicht) zugestellt, gegen den ich natürlich Einspruch eingelegt habe. Hier meine Zeilen dazu:

„Hiermit lege ich fristgerecht Einspruch gegen den mir zugestellten „Strafbefehl“ in Gänze ein.

Den Zustand eines Rechtsstaats und einer Demokratie erkannt man meiner Meinung nach am besten daran, wie Regierende u. Justiz mit der wirklichen Opposition umgehen. Einfach nur noch unfassbar, wie in Bayern mit der AfD und deren „wichtigen Mitgliedern“ umgegangen wird. Die Haus-durchsuchung in den Fraktionsräumen der bayerischen Landtagsfraktion (!) wegen einer angeblichen „Urheberrechtsverletzung“ bei einem Video, mit 17 Polizisten und 3 „Staatsanwälten“ (!) vor kurzem, ist nur ein Beispiel von vielen. Wo waren da die Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit?

Da ich wegen meines Engagements für die AfD beruflich und finanziell zersetzt wurde (sogar ALG2 musste ich mir einklagen) kann ich mir derzeit nicht mal mehr einen Anwalt leisten. Falls es tatsächlich zu einem Verfahren kommen sollte, werde ich bis dahin hoffentlich erneut Unterstützer finden.

Wie ich dem „Staatsschutz“ schriftlich mitteilte, weiß ich nicht, ob ich die fragliche Karikatur überhaupt retweetet hatte. Da mir die im Strafbefehl genannten Anlagen nicht zugesandt wurden (üblich?) und ich keine Akteneinsicht bekomme (oder doch?) weiß ich dies noch immer nicht. Geliket (also „gut befunden“ und mir zu Eigen gemacht) hatte ich wahrscheinlich nicht. Denn ich war und bin ein entschiedener Gegner der inflationären Vergleiche von heute mit der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Insbesondere die Gegner der AfD und mir, verbreiten in den Kommentaren meiner Posts und Tweet im großen Stil Karikaturen mit „Hakenkreuzen“ in Verbindung mit der AfD, ohne dass dies die Betreiber der sozialen Medien und die „Staatsanwälte“ wirklich stört.

Wobei man aber wohl nicht wirklich juristisch was dagegen tun kann, weil gem. einem Internetfund vom „Leseranwalt“ der Main-Post (Anton Sahlender): „Satirische Darstellungen (also auch Karika-turen) deren Gegenstand Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation sind, fallen unter die Kunstfreiheit, auch wenn mit der Darstellung Aufsehen erregt und der Absatz gefördert werden soll (vgl. BVerG, NJW 1990, 2541)“.

Also ist wohl der mir noch immer unbekannte Poster der Karikatur der damit nicht den widerlichen Nationalsozialismus verherrlichte, sondern auf die sehr besorgniserregende Entwicklung der EU aufmerksam machen wollte, nicht zu bestrafen. Die EU im heutigen Zustand ist wohl extrem „verfassungsgefährdend“. Eigentlich „grundgesetzgefährdend“, denn die im GG Art. 146 vorgesehene „Verfassung vom Volk fürs Volk“, mit einer sicherlich wirklichen Gewaltenteilung und Volksbeteiligung, haben wir ja 32 Jahre nach der Wiedervereinigung und (angeblichen) Souveränitätswiedererlangung, noch immer nicht bekommen (Der sehr von mir geschätzte Carlo Schmid/SPD, einer der wichtigsten „Väter vom Grundgesetz“, rotiert deshalb wohl bereits in seinem Grab).

Zurück zur Karikatur und den widerlichen Nazis und ihren Europa-Träumen. „Wir müssen grundsätzlich immer nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage“. So formulierte es eins Werner Daitz, Ökonom der widerlichen „nationalen Sozialisten“. Und interessanterweise wird jetzt von „unseren Regierenden“ die heutige EU auch fälschlicherweise ständig mit „Europa“ gleichgesetzt. Eine deutsche Führung ergibt sich übr. nur „offiziell“, denn wie „souverän“ das heutige Deutschland ist, hatte US-Präsident Biden „unserem Bundeskanzler“ bei „Nordstream“ wohl klar gezeigt.

Erst seit der beschlossenen Umwandlung der guten alten EG in die EU, haben wir ja erst wieder Krieg in Europa. Jugoslawien-Kriege, Georgien-Krieg und seit Anfang 2014 der Ukraine-Krieg. Dass seitens der EU unkritisch ein Regime der Ukraine massiv unterstützt wird, in dem die Verherrlichung der Nazis (und des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera) „vollkommen normal“ ist (siehe insbes. das Asow-Regiment), halte ich für absolut nicht tolerierbar.

Es ist sehr interessant, was „unsere Regierenden“ wegen mir „kleine Vordenker“ schon alles veranstaltet hatten. Alleine 1 Million € „Rundfunkbeitrag“ wurde wohl schon in meine „Diffamierung“ investiert. Aber alle 3 großen Versuche waren wohl „Satz mit X“, deshalb wurde/wird wohl die „juristische Schiene“ versucht. Neben dem „Staatsschutz“ ging auch schon die mit Steuergeld finanzierte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ juristisch gegen mich vor und wollte wegen meinem Vorwurf der Beihilfe bei der Facebook-Zensur, die Unterschrift unter eine „strafbewährte Unterlassungs-erklärung (hab nichts unterlassen und unterschrieben, auf die angedrohte Unterlassungsklage warte ich noch immer).

Einem Parteifreund in Oberfranken erging es mit der bayer. „Staatsanwaltschaft“ ähnlich wie mir, er hatte sogar eine Hausdurchsuchung (ich hatte bislang in einem eingestellten Verfahren nur unangekündigten Polizeibesuch, was meinen 87-jahre alten Vater der mich „noch“ in seinem Haus wohnen lässt, vollkommen unnötig extrem aufregte) und die Beschlagname von Laptop, Smartphone usw. Gut, dass der Rechtsstaat in Bayern noch teilweise vorhanden ist. Jetzt wurde gerichtlich festgestellt, dass die „Aktion“ absolut rechtswidrig war u. ihm neben der Herausgabe seiner Geräte ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden (wobei die genaue Höhe noch ermittelt muss).

Mein politisches Hauptziel war u. ist Erhalt/Wiederherstellung/ Herstellung von wirklicher Demokratie, echter Rechtsstaatlichkeit und tatsächlicher Souveränität für den Souverän (dt. Volk). Hätte niemals gedacht, dass ich dabei auf so extrem viel Widerstand stoße.

Derzeit bin ich noch am Überlegen, ob ich für die bayerische Landtagswahl nächstes Jahr kandidiere und/oder doch für das sogen. „Europa-Parlament“. 2017 war ich ja Nachrücker für den Bundestag. (Einziger aus ganz Unterfranken, der es auf die bayerische Landesliste schaffte. 14 bayerische MdB der AfD und unser Regierungsbezirk ging mal wieder leer aus. Benachteiligung seit Napoleons Zeiten lässt grüßen). Hoffe dass meine „zusätzlichen“ Zeilen Sie etwas zum Nachdenken bringt, und nicht erneut ein weiteres Gerichtsverfahren (zu Lasten der „Staatskasse“) stattfinden muss. Bin mit vielen auch internationalen Journalisten (insbes. Schweiz) in Kontakt, die über so ein Verfahren sicherlich gerne ausführlich berichten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Normann“

Tacheles-Tour-Niedersachsen endet

Meine Tacheles-Tour-Niedersachsen endet, freut mich, dass ich meinen Beitrag zum großen AfD-Erfolg bei der Landtagswahl beitragen konnte. Im künftigen Landtag von Niedersachsen ist die AfD mit 18 Abgeordneten vertreten, eine Verdoppelung (!) gegenüber der letzten LTW-NDS. Und es ist schön, dass die „Lügen-Lindner-Partei“ aus dem Landtag geflogen ist.

Toll war übrigens auch die AfD-Großdemo in Berlin, wo ich zusammen mit niedersächsischen AfD-Freunden hingefahren war.

Am 16.09.22 war ich live beim „Preußenfest“ in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) dabei. Wirklich tolle Rede, tolle Stimmung, tolles Essen. Und so schön, so viele Patrioten wieder zu treffen bzw. neu kennen zu lernen.

Am 15.09.22 war ich Gast beim AfD-Stadtverband Aschaffenburg, hat wie immer sehr viel Spaß gemacht.

Am 10.09.22 war ich Gast beim Sommerfest vom AfD Kreisverband Steinfurt. Hat wirklich Spaß gemacht mit den AfD-Freunden aus NRW und dem sehr nahen Niedersachsen.

Am 24.08.22 war ich beim AfD-Kreisverband Main-Tauber als Redner eingeladen. War sehr schön bei den Freunden in „Gelbfußland“ gewesen. Alle Plätze belegt und sehr gute Stimmung. Komme gerne wieder.

Die zweite Welle des Erwachens

(Video wurde leider Opfer der Zensur)

Eine Krankenschwester packt aus. Nancy und ich waren am vergangen Samstag völlig überrascht, wie viele Menschen sich dem großen Spaziergang durch die Innenstadt anschlossen. Viele neue Gesichter und viel Zuspruch von beobachtenden Passanten, wie zum Beispiel Busfahrern, die uns den Daumen nach oben zeigten. Der Aschaffenburger Stadtverkehr war für mehrere Stunden lahmgelegt. Die Regierung hat den Bogen überspannt. Selbst Personal des Klinikums Aschaffenburg war anzutreffen. Unbedingt bis zum Ende schauen, der O Ton der Krankenschwester ist wichtig !


Vor Bundestagswahl: Welle der Zensur rollt durch soziale Netzwerke

Rede in Siegen – NRW

Wie die «Söder-Stasi» versucht, die Opposition in Bayern mundtot zu machen — im Gespräch mit Johannes Normann